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Zusammenfassung:

In Sonneberg gibt es erneut Wirbel um AfD-Politiker Sesselmann. Dort könnte er jedoch möglicherweise gleich gegen eine wichtige Regel verstoßen haben. Nachdem ein Neonazi nach der Wahlparty AfD-Luftballons aus einem Auto heraus an Kinder einer Kita verschenkt hatte, gibt es nun Entrüstung über einen Auftritt von Landrat Sesselmann in einer Grundschule. Der Politiker erwähnte die AfD zwar nicht direkt, doch trotzdem gibt es Kritik. Das sollte sich vielleicht auch mal das Ministerium für Inneres anschauen. In Thüringen kommt sie mittlerweile auf deutlich über 30 Prozent - trotz ihres rechtsextremen Chefs Björn Höcke.

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Zusammenfassung:

Er werde sich nach der vorgezogenen Neuwahl, die wahrscheinlich im Herbst stattfinden soll, aus der Politik zurückziehen: “Sobald das neue Kabinett nach der Wahl gebildet ist, werde ich die Politik verlassen”, erklärte er zu Beginn einer Parlamentsdebatte. Ruttes Koalition war am Freitag am Streit über die Migrationspolitik zerbrochen. Die Opposition will nicht, dass Rutte geschäftsführend bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt, sondern will ihn sofort absetzen. Die Opposition wollte in der heutigen Parlamentssitzung einen Misstrauensantrag gegen Rutte stellen. Im Parlament wird es auch um einen Termin für eine Neuwahl gehen. Einer der großen Konflikte ist die Zukunft der Landwirtschaft angesichts angekündigter Umweltauflagen.

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Zusammenfassung:

Die Lkw-Maut soll ab Dezember um einen CO₂-Aufschlag erhöht werden und 2024 sieben Milliarden Euro mehr einbringen als in diesem Jahr. Die erwarteten Mehreinnahmen sollen “ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden”, heißt es dazu in der Einigung aus dem Koalitionsausschuss im März. In der Koalitionseinigung im März hatte die Ampel eingeräumt, dass die Schiene allein in den kommenden drei Jahren 45 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen benötigt, also gut elf Milliarden Euro mehr pro Jahr statt der nun angedachten drei Milliarden Euro. “Beim klimapolitischen Sorgenkind, dem Straßenverkehr, bleibt alles weitestgehend unverändert”, kritisiert Matthias Runkel, Leiter der Verkehrspolitik beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. “Der Haushaltsentwurf weist aus klimapolitischer Sicht eine noch unklare Priorisierung auf der Ausgabenseite und fehlenden Mut auf der Einnahmenseite auf.” Allein die Befreiung des Flugverkehrs von der Mineralölsteuer wird den Bund demnach im kommenden Jahr fast 600 Millionen Euro kosten.

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Zusammenfassung: Kontowechsler betroffen Datenleck bei Deutscher Bank und Postbank Wer in den vergangenen Jahren den Kontowechselservice der Deutschen Bank und ihrer Tochter Postbank genutzt hat, ist wahrscheinlich Opfer eines Datendiebstahls geworden. Laut der Deutschen Bank geht es um Kundinnen und Kunden, die in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2020 den Kontowechsel-Service genutzt haben. Damit können die Opfer um weitere Daten gebracht werden, mit deren Hilfe es ihnen gelingen könnte, Geld direkt von den Konten abzubuchen. Die Ursache für den Vorfall sei von dem betroffenen Dienstleister identifiziert und behoben worden, erklärte die Deutsche Bank.

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Zusammenfassung: Doch das ging schief: Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete anwesend waren, musste die Sitzung beendet werden. Weil am Nachmittag nicht mehr genug Abgeordnete im Plenarsaal vor Ort waren, konnte ein Gesetz mit neuen Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz nicht beschlossen werden. Der Bundestag gilt laut Geschäftsordnung nur dann als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind, also mindestens 369 Abgeordnete. " “Das macht nachdenklich” Zum Vergleich: Zwischen 2008 und dem Corona-Jahr 2020 lag die Einsparung noch bei unter sechs Prozent.

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Zusammenfassung: Zugbegleiter lässt Rollstuhlfahrerin nicht auf ICE-Toilette – als er die Tür öffnet, taucht ein Polizist auf Eine Rollstuhlfahrerin muss im ICE zur Toilette, doch diese ist abgeschlossen. ICE-Toilette zweckentfremdet - Rollstuhlfahrerin wartet Dreiviertelstunde vor verschlossener Tür Das die Toilette angeblich als Fahrradabstellplatz zweckentfremdet wurde, wäre eigentlich schon ärgerlich genug, schließlich können Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer nicht einfach in den nächsten Wagon zum nächsten WC. Wie der Austausch mit dem Zugbegleiter laut eines weiteren Tweets des Twitter-Nutzers genau verlief, wirkt regelrecht frech. Erst, als der Mann darauf erklärte, dass seiner Frau als Rollstuhlfahrerin damit eine Entschädigung zu stünde, änderte der Zugbegleiter seine Meinung.

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