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AfD-Politiker haben einem mutmaßlichen Spion Zutritt zum Parlament in Berlin sowie Brüssel verschafft. Hochrangige Politiker fordern nun konsequente Sicherheitsmaßnahmen.
Genau das - es sollte auch jetzt schon strafbar sein irgendwelche versteckten Zahlungen von ausländischen Mächten anzunehmen. Und wenn es das nicht ist, dann braucht es keine Sonntagsreden, keine Demonstrationen und kein “die Bürger müssen aufstehen”, sondern eine handfeste Gesetzesänderung. Es ist nicht Aufgabe einer demokratischen Mitte solche Unterwanderungsversuche zu bekämpfen, sondern des Verfassungsschutzes. Es ist auch strafbar Gewalttaten gegen Politiker oder Journalisten zu begehen. Und wenn Russland irgendwelche Desinfo-Propagandaseiten auf Facebook hochzieht, dann muss der Staat auch handeln. Oder halt eine gewisse Partei verbieten.
Genau das - es sollte auch jetzt schon strafbar sein irgendwelche versteckten Zahlungen von ausländischen Mächten anzunehmen. Und wenn es das nicht ist, dann braucht es keine Sonntagsreden, keine Demonstrationen und kein “die Bürger müssen aufstehen”, sondern eine handfeste Gesetzesänderung. Es ist nicht Aufgabe einer demokratischen Mitte solche Unterwanderungsversuche zu bekämpfen, sondern des Verfassungsschutzes. Es ist auch strafbar Gewalttaten gegen Politiker oder Journalisten zu begehen. Und wenn Russland irgendwelche Desinfo-Propagandaseiten auf Facebook hochzieht, dann muss der Staat auch handeln. Oder halt eine gewisse Partei verbieten.
Du versteht das falsch. Der Verfassungsschutz schütz die rechten vor der Verfassung. /s