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Volksverpetzer hat eine Petition gestartet, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AfD verboten werden muss. Wenn sie nämlich verfassungsfeindlich ist, verpflichtet uns das Grundgesetz dazu, unsere Demokratie zu verteidigen.
Wenn ich das richtig sehe, ist sie weder offen einsehbar, noch wird sie in irgendeiner Form veröffentlicht, oder?
So sollte es sein. Aber wir erinnern uns ja, was bei Machtübernahmen mit Unterlagen passiert, die nicht rechtzeitig vernichtet werden.
Nach der Machtübernahme habe ich ganz andere Probleme…