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Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft.
Klar, bei RRG würde der Bundesrat natürlich immer sofort zustimmen.
Man darf nicht vergessen das die Union auch einen signifikanten Einfluss auf die Ampel Gesetze hat.
Ich glaube solange wir keine Föderalismusreform haben sind alle “extremeren” Koalitionen eh Traumtänzerei.