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Kanzler Olaf Scholz sieht ein Autobahn-Tempolimit als nicht durchsetzbar. Es stünde zwar im SPD-Wahlprogramm, "aber das reicht ja nicht": Die FDP ist dagegen.
Das ist wohl nur bei repräsentativer Demokratie ein Problem. Bei “richtiger” Demokratie, also eine mit wenigstens einem geringen Anteil an direkter Mitbestimmung durchs Volk, wäre das ein klassisches Thema für einen Volksentscheid und gut ists.
Welche Möglichkeiten siehst du da (realistisch) etwas dran zu ändern? Innerhalb der aktuellen Grenzen sehe ich keine, außer eben die Grenzen selbst erst zu verschieben.
Das ist wohl nur bei repräsentativer Demokratie ein Problem. Bei “richtiger” Demokratie, also eine mit wenigstens einem geringen Anteil an direkter Mitbestimmung durchs Volk, wäre das ein klassisches Thema für einen Volksentscheid und gut ists.
Möglich und eine interessante Überlegung. Aber wir haben derzeit nunmal eine repräsentative Demokratie und müssen innerhalb ihrer Grenzen arbeiten.
Welche Möglichkeiten siehst du da (realistisch) etwas dran zu ändern? Innerhalb der aktuellen Grenzen sehe ich keine, außer eben die Grenzen selbst erst zu verschieben.