Warning: Some posts on this platform may contain adult material intended for mature audiences only. Viewer discretion is advised. By clicking ‘Continue’, you confirm that you are 18 years or older and consent to viewing explicit content.
Das ist trotzdem gut, weil ein Parteiverbotsverfahren auch beschränkt auf Landesverbände geht (sogar mutmaßlich einfacher) und damit eine der Grundvoraussetzungen gegeben wäre.
deleted by creator
Ich bin auch komplett fassungslos. Das kommt total überraschend.
Das ist trotzdem gut, weil ein Parteiverbotsverfahren auch beschränkt auf Landesverbände geht (sogar mutmaßlich einfacher) und damit eine der Grundvoraussetzungen gegeben wäre.
Langer akademischer aber sehr wichtiger Artikel dazu: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/