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Die DDR war ein Unrechtsstaat, weil sie sich nicht an die eigenen Gesetze gehalten hat. Das ist richtig. Aber jetzt rate mal welcher Staat sich auch nicht an die eigenen Gesetze hält.
Gleichgesetzt habe ich es nicht.
Naja…
Ansonsten stimme ich dir aber zu, die Entwicklung in DE ist sehr schwierig. Bayern hat dieses Gesetz schon länger andere Länder ziehen (erstmal) weniger extrem nach. Diese Art Präventivhaft gehört gekippt.
Naja…
Ansonsten stimme ich dir aber zu, die Entwicklung in DE ist sehr schwierig. Bayern hat dieses Gesetz schon länger andere Länder ziehen (erstmal) weniger extrem nach. Diese Art Präventivhaft gehört gekippt.