Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt kurz vor der Sommerpause miserabel aus. Aber: Sie hat in 18 Monaten mehr angestoßen, als die Merkel-Bündnisse in 16 Jahren.
Blöder hätte die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause für die Ampel kaum laufen können. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG): Höchstrichterlich zurückgepfiffen! Das Thema also, das die innenpolitische Debatte in diesem Halbjahr dominiert hat, ist immer noch nicht gelöst, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Auch wenn kaum jemand mehr das Wort Wärmepumpe hören kann, wird die Debatte darüber die deutsche Politik mindestens bis September beschäftigen.
Die Neuregelung zur Sterbehilfe: gescheitert. Keiner der Anträge fand vergangene Woche im Parlament eine Mehrheit. Unschönen Streit gab es innerhalb der Ampel außerdem über – kein Anspruch auf Vollständigkeit – die Kindergrundsicherung, das Elterngeld und den Haushalt ganz allgemein. “Maximal frustrierend” sei diese Juliwoche, klagt eine führende SPD-Politikerin, kurz bevor sie sich in die Sommerferien verabschiedet. Ja, schon das Beobachten dieser Politik war teilweise kaum auszuhalten.
Die Kommentarlage ist entsprechend eindeutig: “Totalschaden” (Bild). “Miserabel” (Tagesschau). “Diese Regierung ist ausgebrannt” (ZEIT ONLINE). Ampel-Fatigue, wohin man schaut. In den Umfragen haben die drei Regierungsparteien ihre gemeinsame Mehrheit längst verloren. Der CDU (und erst recht der AfD) gehen die Schmähsuperlative aus. Kurz: Die Regierung wird mit Schimpf und Schande in den Urlaub gejagt.
[…]
Die Ampel, so könnte man kurz vor der Halbzeit ihrer ersten (und womöglich letzten) Legislaturperiode sagen, erfüllt weder ihre eigenen Ansprüche noch die der Wählerschaft und Öffentlichkeit. Gäbe es jetzt Halbjahreszeugnisse, würde darunter stehen: Versetzung gefährdet. In vielen Bereichen: leider ungenügend.
Ganz gerecht ist diese negative Bewertung aber nicht. Die drei Parteien, die vorher noch nie auf Bundesebene zusammengearbeitet haben, waren extremen Bedingungen ausgesetzt. Schon der Start war hart, mitten im zweiten Corona-Winter. Kurz darauf begann Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das waren unverschuldete, externe Herausforderungen, mit denen alle Regierungen auf der ganzen Welt zu kämpfen hatten. Die Ampel hat sie erstaunlich geschlossen bewältigt.
[…]
Ich denke schon, dass man von Parteien erwarten kann ihre Versprechen zu halten. Sie haben die Mehrheit im Bundestag in Gemeinschaft, es gibt wenig was sie daran hindern würde sie umzusetzen, außer eventuell Finanzen. Dennoch ist wenig von dem umgesetzt auf was man sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat. Gehen wir einfach mal durch was ein Artikel direkt nach dem Beschluss als Nennenswert herausgegriffen hat-
Ich bin auch froh, dass sich einiges gebessert hat. Andererseits habe ich tatsächlich höhere Ansprüche. Besonders an die zentralen Forderungen für die Parteien gewählt wurden, wie den Umweltschutz bei den Grünen. Es muss erlaubt sein hier Kritik zu üben, sonst ist Verbesserung nicht möglich. Und nicht jeder der das tut wählt dann gleich populistische Parteien, die machen das nicht besser und das ist Leuten die sich mit Politik auseinandersetzen auch klar. Dass bei vielem Versprochenen nicht einmal Anträge vorbereitet oder eingebracht wurden enttäuscht.
Bei einigen Themen wie z.B. Chatkontrolle stellt die Regierung sich sogar ganz klar gegen die Punkte die sie ihren Wähler versprochen hat. “Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab” hieß es da noch im Koalitionsvertrag und alle 3 waren sich schon vor der Wahl einig.
“Aktuell nun”? 2038 war schon immer geplant und es soll auf 2030 vorgezogen werden, was im rheinischen Revier beschlossene Sache ist und nur in der Lausitz noch auf Gegenwehr stößt.
Die Flüssiggasterminals wurden unter dem Gesichtspunkt gebaut, dass sie als Wasserstoffterminals umfunktioniert werden können. Außerdem brauchen wir das Gas, um Kohlekraftwerke abzuschalten…
Nach ewig langem rumringen hat Christian Lindner sich dazu durchgebracht, die Schuldenbremse 2022 auszusetzen, weil wir einen fucking Krieg in Europa haben und es ein wirtschaftliches Fiasko am Horizont gab, was dank dem Aussetzen der Schuldenbremse und den vielen Hilfspaketen der Regierung gerade noch so abgewendet wurde.
Das “Verschoben auf 2070” ist ne schöne Überschrift und hat sich dann auch gut verteilt, aber ist absoluter Bullshit. Die CDU/CSU hat immer kommuniziert, der Deutschlandtakt würde bis 2030 fertig sein und sich das groß auf die Stirn geschrieben. Die CxU hatte aber von Anfang an in ihrer Regierung das Ziel 2070, nicht 2030. 2030 sollten nur die ersten Etappen fertig sein. Die Ampel hat das ganze nochmal umgeplant und das neue Ziel ist 2048. Dazu gibts aber keine großen Artikel, das steht nur in Nebensätzen