CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mal wieder in einer Talkshow blamiert. Nicht zum ersten Mal wiederholte er rechtsextreme Narrative, nicht zum ersten Mal stellte er dabei die politische Haltung über die Fakten. Doch es geht hier nicht nur um Lügen über die Zähne von Migrant:innen. Hinter Merzs Statement steckt ein weiterer Versuch der Diskursverschiebung nach Rechts, der die Tür für die AfD weit aufmacht. Denn eine Lösung für das scheinbare Problem bietet auch Merz nicht an. Man kann nicht einfach Leute abschieben, nur weil es Herrn Merz gerade so gefällt. Dagegen stehen moralische Gründe – aber eben auch rein pragmatische Hindernisse.
Diese 500-Millionen-Prognose sollte viel deutlicher kommuniziert werden: Wenn wir es heute nicht mal schaffen, mit der derzeitigen Pillepalle-Situation umzugehen, dann gute Nacht!
Wir brauchen mehr Zusammenarbeit. Wenn nötig, totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können [tm]
Aber in der Politik finden sich (nicht nur in dieser Frage) nichts als Feiglinge die den Völkern nichts, aber auch gar nichts zutrauen.
Die Wahrheit könnte ja Teile der Bevölkerung verunsichern. Wirklich? Die Leute sollen verunsichert werden und Angst haben. Denn Angsthasen sind leichter manipulierbar als selbstbewusste informierte Bürger.