Warning: Some posts on this platform may contain adult material intended for mature audiences only. Viewer discretion is advised. By clicking ‘Continue’, you confirm that you are 18 years or older and consent to viewing explicit content.
Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Iris Sayram.
Das ist eine Idee der FDP, von der ich gehofft hatte, dass sie eine rot-grüne Koalition positiv ergänzen würde… Das Justizministerium um Buschmann ist mir v.a. positiv aufgefallen - leider wiegt das die Bremser und Reaktionäre im Verkehrs- und Finanzministerium bei weitem nicht auf.
Edit:
Crossgeposted auf Deutschland - ist ja eher ein deutsches als ein DACH-Thema.
Das ist eine Idee der FDP, von der ich gehofft hatte, dass sie eine rot-grüne Koalition positiv ergänzen würde… Das Justizministerium um Buschmann ist mir v.a. positiv aufgefallen - leider wiegt das die Bremser und Reaktionäre im Verkehrs- und Finanzministerium bei weitem nicht auf.
Edit:
Crossgeposted auf Deutschland - ist ja eher ein deutsches als ein DACH-Thema.
Edit 2:
Korrigiert von Wirtschaft- auf Finanzministerium
Wirtschaftsministerium? Du meinst Finanzministerium, oder?
Klar, danke! Habs editiert.