Kritik an Ausgaben des Bundes: Millionen für Microsoft
taz.de
Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik.

Bundesministerien und zugehörigen Behörden in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen gezahlt – davon 197,7 Millionen Euro an Microsoft.

Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsanfrage des Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor.

Demnach liegen das Verteidigungsministerium und die ihm nachgeordneten Behörden mit rund 95 Millionen Euro im Jahr 2023 an der Spitze bei den Ausgaben für Microsoft. Auf Platz zwei steht das Innenministerium samt nachgeordneter Behörden mit rund 43 Millionen Euro. „Der Bundeshaushalt ist zu einer Gelddruckmaschine für Software-Konzerne geworden“, kritisiert Perli.

Der Bundestagsabgeordnete erfragt die Ausgaben für Software und IT-Dienstleistungen seit 2018 jährlich. Microsoft als großer US-Konzern steht dabei im Fokus. Doch für 2023 war zunächst unsicher, ob die Kosten publik würden. Denn das Finanzministerium hatte Perli zufolge die Antworten als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Abgeordnete protestierte und darf sie nun veröffentlichen.

Die Antworten auf weitere gestellte Fragen bleiben demzufolge weiter unter Verschluss. Dazu zählt unter anderem die Zahl der Rechner in der Bundestagsverwaltung, auf denen Microsoft läuft, und die Zahl der Ausschreibungen für öffentliche IT-Projekte oder Entwicklungsaufträge seit Beginn der Legislaturperiode, bei denen Open Source – also transparenter, veränderbarer Code – Ausschreibungskriterium war. Das Finanzministerium verwies in der Sache ans Innenministerium, das die Fragen zu den Gründen der Einstufung bis Redaktionsschluss offen ließ.

SPD, Grüne und FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für Software „in der Regel als Open Source beauftragt“ werden. Denn der verbreitete Einsatz von Microsoft-Produkten steht schon lange in der Kritik. Bereits 2019 stellte eine Studie im Auftrag des Innenministeriums eine Abhängigkeit der Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern fest: „Das gilt insbesondere für Microsoft, dessen Produkte vielfach eingesetzt werden und eng miteinander verknüpft sind.“

  • foopac@discuss.tchncs.deDeutsch
    25·
    24 days ago

    “In der Regel als open source” bedeutet im Zweifel nur, dass ich eine bullshit Ausrede brauche warum diese Software und nicht was freies. Im Zweifel ist der fehlende Support das killerkriterium.

    Solang es da keinen gibt der einem heftig auf die Finger klopft und alles mit dem jährlichen Budget vereinbar ist, ist das alles Beteiligten einfach nur Schnurz.

    • 30p87@feddit.deDeutsch
      5·
      24 days ago

      Fehlender Support? Ich bin einfach Support, 10€/Stunde, aber 24/7 verfügbar und deshalb auch 24/7 bezahlt, einfach.

  • 0x815@feddit.deOPDeutsch
    13·
    24 days ago

    Die Antworten auf weitere gestellte Fragen bleiben demzufolge weiter unter Verschluss. Dazu zählt unter anderem […] die Zahl der Ausschreibungen für öffentliche IT-Projekte oder Entwicklungsaufträge seit Beginn der Legislaturperiode, bei denen Open Source – also transparenter, veränderbarer Code – Ausschreibungskriterium war.

    Wenn das öffentliche Ausschreibungen waren, wie kann es dann unter Verschluss sein? Das muss dann ja bekannt sein. Oder verstehe ich da was nicht?

    Bereits 2019 stellte eine Studie im Auftrag des Innenministeriums eine Abhängigkeit der Bundesverwaltung von wenigen Software-Anbietern fest: „Das gilt insbesondere für Microsoft, dessen Produkte vielfach eingesetzt werden und eng miteinander verknüpft sind.“

    Gut, dass man das festgestellt hat. Dann wissen.jetzt ja alle, was zu tun ist.

    Hinzugügung: Die US-Regierung hat nach den chinesischen Cyber-Angriffen im vergangenen Jahr eine Untersuchung bezüglich der Zusammenarbeit mit Microsoft eingeleitet und “eine Kaskade an Sicherheitslücken” bei Dienstleistungen von Microsoft festgestellt (hier ist der Bericht als pdf im englischen Original).

    Die Untersuchungen dauern noch an, Microsoft muss in dieser Sache auch noch vor dem US-Kongress aussagen.

    • aaaaaaaaargh@discuss.tchncs.deDeutsch
      7·
      24 days ago

      Du sprichst das genau richtig an. Das problematische ist aber, dass Korruption Lobbyismus und fachliche Inkompetenz der Entscheidungsebenen hier einfach keine anderen Wege zulassen. Siehe LiMux.

    • Tiptopit@feddit.deDeutsch
      4·
      24 days ago

      Wenn das öffentliche Ausschreibungen waren, wie kann es dann unter Verschluss sein? Das muss dann ja bekannt sein. Oder verstehe ich da was nicht?

      Dann müsste man ja jemanden für ordentliche Recherche bezahlen…

  • Jako301@feddit.deDeutsch
    12·
    24 days ago

    Nur weil neue Projekte als Open Source ausgeschrieben werden sollen (unabhängig davon ob es wirklich passiert), kann man nicht mal so eben die komplette IT Landschaft umbauen. Selbst in mittelgroßen Unternehmen läuft so ein Projekt über Jahre ab und da gibt es keine Ministerien die dann widersprechen wollen.

  • Cacktus@discuss.tchncs.deDeutsch
    41·
    24 days ago

    Neben dem ganzen MS gelump kann man sich bei uns tatsächlich OpenOffice bestellen. Hab ich dann mal gemacht. Ich hab es 2, 3 mal verwendet aber ich glaube die Version ist so alt. Zumal ich vermutlich jedemenge Probleme kriege wenn ich die von uns vorgegebenen Formulare damit nutzen will. Leider fehlt mir auch die Zeit um das tatsächlich mal an scharfen Dokumenten zu probieren.